Hinweis zum Betriebsübergang
Diese Mitteilung dient der Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Für individuelle Fragen empfiehlt sich die Konsultation eines Rechtsfachmanns mit Schwerpunkt Arbeitsrecht.
Hinweis: Dieses ist nur ein Beispiel für eine Unterrichtung über einen Betriebsübergang. Diese Formulierung muss individuell angepasst werden, um die spezifischen Gegebenheiten korrekt wiederzugeben.
Unterrichtung über den Betriebsübergang nach § 613a BGB
Unterrichtung des Mitarbeiters/in:
Name: [Name des Mitarbeiters]
Personalnummer: [Nummer]
Abteilung: [Abteilungsbezeichnung]
Beschäftigungsbeginn: [TT.MM.JJJJ]
Betreffender Betriebsübergang:
Der Betrieb/Unternehmen, in dem Sie beschäftigt sind, wird im Rahmen eines Betriebsübergangs auf den neuen Inhaber übertragen. Durch diesen Übergang ändert sich die rechtliche Zugehörigkeit, die Inhalte Ihrer Beschäftigung sowie Ihre Rechte und Pflichten bleiben jedoch weitgehend bestehen.
Wesentliche Informationen zum Betriebsübergang:
- Datum des Übergangs: [TT.MM.JJJJ]
- Name des neuen Inhabers/Unternehmens: [Name]
- Rechtsform des Unternehmens: [Rechtsform]
- Vertragsänderungen: [bei Bedarf spezifisch auflisten]
Gemäß § 613a BGB bleiben die bestehenden Arbeitsverträge auf den neuen Inhaber übergehen, ggf. mit Änderungen, die im Rahmen des Gesetzes oder durch Tarifvertrag zulässig sind.
Bei Fragen oder Unsicherheiten bezüglich des Übergangs wenden Sie sich bitte an die Personalabteilung oder Ihren Betriebsrat.
Ausgestellt in [Ort], am [Datum]
Personalverantwortliche/r